Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2024

§ 1 Geltungsbereich, Anwendung der AGB

(1) Die Firma Shiftly24, Enderstraße 59, 01277 Dresden, Deutschland (nachfolgend „Shiftly24“) bietet ihren Kunden über www.Shiftly24.de (nachfolgend „Internetplattform“) Leistungen im Bereich der Personalplanung an. Die Kunden können nach Registrierung über die Internetplattform von Shiftly24 angebotene Leistungen gemäß den jeweils gültigen Leistungspaketen abonnieren.

(2) Diese AGB finden auf sämtliche von Shiftly24 über diese Internetplattform angebotenen Leistungen Anwendung.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Seiten des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, Shiftly24 stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde ein Angebot von Shiftly24 unter Verweis auf eigene abweichende Vertragsbedingungen annimmt und Shiftly24 dem nicht widerspricht. Auch wenn Shiftly24 auf ein (ggf. elektronisches) Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis in die Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung derartiger Bedingungen des Kunden wird schon jetzt widersprochen.

§ 2 Gegenstand der Leistung, Adressat

(1) Gegenstand der von Shiftly24 angebotenen Leistung sind die Funktionalitäten der Internetplattform im Bereich der Personalplanung in ihrer jeweils aktuellen Version; diese können, je nach Plattformversion und abonnierten Leistungspaketen z.B. Dienst- und Schichtplanung, Abwesenheitsplanung und Zeiterfassung umfassen (gemeinsam „vertragsgegenständliche Leistungen“).

(2) Shiftly24 speichert die Daten der Kunden in einer MongoDB-Datenbank. Der Kunde bleibt jedoch für die Sicherung von Daten und Inhalten, die er, seine Mitarbeiter oder sonst für ihn handelnde Dritte auf die Internetplattform hochladen oder dort erstellen (nachfolgend „Kundendaten“), zu jeder Zeit selbst verantwortlich. Shiftly24 stellt dem Kunden Werkzeuge zum gesammelten Herunterladen von Daten über den Kunden-Account zur Verfügung, abhängig von den gebuchten Leistungen. Der Kunde wird die Datensicherungen so verwahren, dass ihm ein jederzeitiger Zugriff auf diese möglich ist. Für den Verlust von Daten des Kunden haftet Shiftly24 nicht, sofern dieser Verlust nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Shiftly24 beruht.

(3) Die Leistungen von Shiftly24 richten sich ausschließlich an Unternehmer.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts

(1) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internetplattform („Nutzungsvertrag“) ist die Registrierung durch den Kunden. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, Unternehmer zu sein und in dieser Eigenschaft die Registrierung auf der Internetplattform durchzuführen. Ein Verstoß gegen vorgenannte Zusicherung berechtigt Shiftly24 unbeschadet seiner weiteren Rechte, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Der Kunde darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen. Shiftly24 behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages von der Zusendung eines Nachweises über die Vertretungsmacht abhängig zu machen ohne dabei jedoch Prüfungspflichten hinsichtlich Identität und Vertretungsberechtigung der für den Kunden handelnden Person zu unterliegen.

(3) Der Registrierungsvorgang erfolgt kundenseitig durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Internetplattform. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit dem Klicken auf den Registrierungs-Button gibt der Kunde ein Angebot auf den Nutzungsvertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB ab. Der Nutzungsvertrag kommt durch Annahme dieses Angebotes durch Shiftly24 gemäß nachfolgendem Absatz (4) zustande. Ein Anspruch seitens des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Die Vertragsannahme erfolgt durch die Registrierung auf der Internetplattform. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen für den Kunden durch Shiftly24 erfolgt nicht.

(5) Der Abschluss des Nutzungsvertrages selbst ist für den Kunden kostenfrei. Das Abonnement kostenpflichtiger Leistungspakete erfolgt gesondert gemäß nachfolgendem § 4.

§ 4 Kunden-Account, Abonnement von Leistungspaketen

(1) Mit der Registrierung erhält der Kunde Zugriff auf die Internetplattform über die Bereitstellung eines Kunden-Accounts. Der Kunde kann bis zu 5 Mitarbeiter kostenlos hinzufügen. Die Mitarbeiter können sich dann in die Mitarbeiter-App einloggen und die Schichten einsehen und verwalten.

(2) Möchte der Kunde mehr als 5 Mitarbeiter hinzufügen, muss er ein Abonnement abschließen. Es stehen folgende Abonnements zur Auswahl:

Basic: 49,00 € pro Monat für bis zu 30 Mitarbeiter
Premium: 99,00 € pro Monat für bis zu 50 Mitarbeiter

(3) Die Abonnements werden monatlich abgerechnet und können jederzeit zum Ende des Monats über das Stripe-Portal gekündigt werden.

(4) Das Abonnement von Leistungspaketen ist nicht mehr möglich, sobald eine Partei die Kündigung dieses Nutzungsvertrages erklärt hat.

§ 5 Vertragslaufzeit, Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er besteht unabhängig von etwaigen Abonnements. Die Beendigung eines oder auch aller laufender Abonnements berührt das Bestehen des Nutzungsvertrages nicht.

(2) Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrages kann durch beide Parteien jederzeit in Textform per E-Mail ohne Begründung erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende, jedoch endet der Vertrag frühestens zu dem Zeitpunkt der Beendigung des letzten abonnierten Leistungspakets. In den Einstellungen des Kundenaccounts kann der Kunde seinen Vertrag digital kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund enden auch alle laufenden Abonnements mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages.

§ 6 Preise und Bezahlung

(1) Preise für Leistungspakete richten sich nach den dort genannten Konditionen. Dabei gilt, sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt:

a) Preise, die sich auf in einem bestimmten Zeitraum abonnierte Leistungen beziehen, sind jeweils zu Beginn dieses Zeitraumes fällig.
b) Relevant für die Einhaltung von Zahlungszeitpunkten und Fristen ist die Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem von Shiftly24 angegebenen Bankkonto.
c) Rechnungen von Shiftly24 sind jeweils ohne Abzug binnen 2 (zwei) Wochen zu begleichen.
d) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum Zahlungszeitpunkt jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 7 Verfügbarkeit der Internetplattform, Leistungsort

(1) Die Verfügbarkeit der Internetplattform bestimmt sich wie folgt:

a) Shiftly24 wird die notwendigen Wartungsarbeiten an der Internetplattform jeweils in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr gemäß mitteleuropäischer Zeit durchführen („Wartungsfenster“). Während dieser Wartungsfenster kann die Plattform ganz oder in Bezug auf einige Dienste im Internet zeitweise nicht erreichbar sein.
b) Shiftly24 stellt die Internetplattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99% pro Kalenderquartal im Internet zur Verfügung. Die Zeiten der Wartungsfenster fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
c) Shiftly24 kann den Zugang zu der Internetplattform auch außerhalb der Wartungsfenster beschränken, sofern die Sicherheit des Plattformbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
d) Shiftly24 wird den Kunden auf geplante Servicearbeiten, welche die Verfügbarkeit beeinträchtigen und länger als 10 (zehn) Minuten andauern, jeweils mindestens 4 (vier) Stunden im Voraus durch Hinweis im Kunden-Account aufmerksam machen.

(2) Übergabepunkt der Leistungen von Shiftly24 ist die Schnittstelle zwischen den Servern, auf welchen die Internetplattform gehostet werden, und dem Internet.

§ 8 Änderung von Diensten, Updates

Im Interesse aller Plattformnutzer ist Shiftly24 stets bemüht, die Internetplattform zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen für seine Kunden fortlaufend zu erhöhen. Shiftly24 behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die Internetplattform während der Vertragslaufzeit weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann Shiftly24 z.B. das Frontend in seinem Erscheinungsbild verändern sowie Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Designs, Eingabemasken und weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend „Plattformupdates“). Ein kundenseitiger Anspruch auf Plattformupdates besteht ebenso nicht, wie ein Anspruch auf Weiternutzung einer bestimmten Version der Internetplattform. Der Kunde kann aus durchgeführten Plattformupdates keine Ansprüche gegen Shiftly24 ableiten, soweit durch Plattformupdates von ihm gebuchte Funktionalitäten nicht entfallen oder wesentlich eingeschränkt werden und er dadurch im Rahmen der Plattformnutzung keine unzumutbaren Nachteile erleidet.

§ 9 Pflichten bei der Nutzung des Kunden-Accounts

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ein sicheres Zugangspasswort zu seinem Kunden-Account zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen und numerische Zeichen.

(2) Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unberechtigte durch Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. Werden dem Kunden missbräuchliche Zugriffe auf seine Zugangsdaten oder auf seinen Kunden-Account bekannt oder begründen Tatsachen einen diesbezüglichen Verdacht, so hat er Shiftly24 unverzüglich hierüber zu unterrichten.

(3) Der Kunde ist berechtigt, Dritten (nachfolgend „Mitarbeiter“) Mitarbeiterzugänge zu seinem Kunden-Account gemäß den von ihm gebuchten Leistungspaketen anzulegen. Vertragspartner von Shiftly24 bleibt dabei einzig der Kunde. Eine vertragliche Beziehung zwischen den Mitarbeitern und Shiftly24 wird nicht begründet.

(4) Der Kunde haftet gegenüber Shiftly24 für das Verhalten der Mitarbeiter, welchen er die Zugänge zu seinem Kunden-Account einräumt. Verstöße gegen Kundenpflichten aus diesen AGB durch solche Mitarbeiter werden dem Kunden zugerechnet. Er ist Shiftly24 gegenüber dafür verantwortlich, dass sich diese Mitarbeiter vertragsgemäß verhalten und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer vertragsgegenständlichen Leistungen nicht gegen diese AGB, Gesetze und/oder Rechte Dritter verstoßen. Verstöße der Mitarbeiter gegen diese Bestimmungen werden dem Kunden zugerechnet, der Kunde ist in diesen Fällen der Anspruchsgegner von Shiftly24.

§ 10 Kundendaten, Nutzungsrechte

(1) Shiftly24 betreibt die Internetplattform als Technologiedienstleister im Rahmen eines Software as a Service Angebotes. Auf Kundendaten sowie deren Erstellung, Übermittlung und Verwendung wird Shiftly24 keinerlei Einfluss nehmen oder diese prüfen und betrachtet derartige Daten und Inhalte somit als fremd.

(2) Um Shiftly24 die Erbringung der vertraglichen Leistungen zu ermöglichen, räumt der Kunde Shiftly24 an urheberrechtlich schutzfähigen Kundendaten auf den Zeitraum der Gültigkeit des Nutzungsvertrages sowie eventueller Aufbewahrungspflichten von Shiftly24 begrenzt das räumlich unbeschränkte und nicht-ausschließliche Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und zum öffentlichen Zugänglichmachen einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Shiftly24 erforderlich ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet,

a) nur solche Daten auf die Internetplattform hochzuladen und dort zu erstellen, welche nicht gegen gesetzliche Vorgaben und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen,
b) sicher zu stellen, dass das Hochladen von Daten sowie die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß Absatz (2) und die Nutzung der Internetplattform durch ihn nicht gegen gesetzliche Vorgaben oder die Rechte Dritter verstoßen.

(4) Die Internetplattform dient ausdrücklich nicht zur Speicherung und Verwaltung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO. Der Kunde verpflichtet sich, keine derartigen Daten auf der Internetplattform zu speichern oder dort zu verarbeiten. Verstößt der Kunde gegen vorgenannte Verpflichtung und entstehen ihm Schäden (z.B. durch Datenverlust, Übermittlung, Veränderungen oder Folgen datenschutzrechtswidriger Handlungen), so haftet Shiftly24 hierfür nicht.

§ 11 Datenschutz

Shiftly24 hält sich strikt an die Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts. Für personenbezogene Daten, die der Kunde erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist der Kunde verantwortliche Stelle.

§ 12 Subunternehmer, Abtretung von Rechten und Pflichten

(1) Shiftly24 ist berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer einzuschalten und Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte zu übertragen. Gegenüber dem Kunden bleibt Shiftly24 dabei für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(2) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von Shiftly24 zulässig.

§ 13 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.

§ 14 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Shiftly24 haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von Shiftly24 besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Shiftly24 nicht.

(2) Die Beschränkung der Haftung von Shiftly24 gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Shiftly24 haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4) Shiftly24 haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche Shiftly24 nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von Funktionen der Internetplattform oder darüber abrufbarer Dienste erschweren oder verhindern.

(5) Soweit die Haftung von Shiftly24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Shiftly24.

§ 15 Änderung dieser AGB

Shiftly24 behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern: Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der genannten Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch, alle Erklärungen und die Kommunikation erfolgen in deutscher Sprache. Die Parteien stellen sicher, dass ihre Ansprechpartner jeweils die deutsche Sprache beherrschen.

(2) Auf den Nutzungsvertrag und alle zwischen Shiftly24 und seinen Kunden abgeschlossenen Verträge findet deutsches Recht.

(3) Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien sind, soweit gesetzlich zulässig, die am Sitz von Shiftly24 zuständigen Gerichte in Dresden, Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von zwischen den Parteien getroffenen Verträgen oder Abreden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit der Regelwerke im Übrigen unberührt. Die Parteien werden stattdessen auf die Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise deren Wirkungen am nächsten kommt, hinwirken. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.